Stand: März 2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Mindalinaya Kilika (nachfolgend "Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber"). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Zustimmungsbedürftigkeit gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.
Vertragspartner des Auftraggebers ist:
Mindalinaya Kilika
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 12345678
Gegenstand der Verträge sind Beratungsdienstleistungen in den Bereichen:
Der genaue Leistungsumfang wird im jeweiligen Beratungsvertrag oder Angebot festgelegt.
Ein Beratungsvertrag kommt zustande durch:
Kostenvoranschläge sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Die Höhe des Honorars richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung im Beratungsvertrag. Erfolgt keine besondere Vereinbarung, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Stundensätze.
Neben dem Honorar sind die im Zusammenhang mit dem Auftrag entstehenden Auslagen (wie Reisekosten, Telekommunikationskosten, Kopierkosten etc.) zu erstatten. Für die Nutzung eigener PKW wird eine Pauschale nach den steuerlichen Vorgaben berechnet.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Eine Aufrechnung des Auftraggebers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Grundsätzen ordnungsgemäßer Beratung und nach bestem Wissen und Gewissen. Die Beratung erfolgt auf Basis der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen und den Auftragnehmer über alle Umstände zu unterrichten, die für die Auftragsausführung von Bedeutung sein können.
Termine für die Leistungserbringung werden nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens.
Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Honorars, maximal jedoch auf 50.000 Euro je Schadensfall.
Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn, nicht erzielte Einsparungen, Zinsverluste und sonstige Vermögensschäden aus Geschäften des Auftraggebers mit Dritten.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Rahmen der Tätigkeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Bei Aufträgen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen, wird eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen.
Alle im Rahmen der Beratungstätigkeit erstellten Konzepte, Analysen, Empfehlungen und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht liegt beim Auftragnehmer.
Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Bezahlung des Honorars das nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse für die eigenen Geschäftszwecke. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
Beide Vertragsparteien können das Beratungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sind bis dahin erbrachte Leistungen entsprechend zu vergüten. Arbeitsergebnisse sind herauszugeben.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des jeweiligen Beratungsvertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten können die Parteien ein Mediationsverfahren vereinbaren. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für die Nutzung der Website und digitaler Dienste gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
Der Auftragnehmer bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Online-Dienste, kann jedoch keine 100%ige Verfügbarkeit garantieren.
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Online-Dienste für den persönlichen oder geschäftlichen Gebrauch.
Untersagt ist insbesondere:
Diese AGB treten am 1. März 2024 in Kraft.